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Entgelte für Tickets zum Selbstausdrucken und zusätzliche Gebühren für den Postversand? Ticket-Anbieter Eventim darf sie nicht erheben, hat das Landgericht Bremen geurteilt. das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 1 O 969/15)

Brandenburgs Justizminister Ludwig setzt sich im Bundesrat für einfachere Regeln bei der Betreuung von Angehörigen ein.

Eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, ist selbständig beschäftigt. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungspflicht befreit ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 R 95/14).

Die BRAK hat an der öffentlichen Konsultation zur "Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliederstaaten" teilgenommen und eine Stellungnahme veröffentlicht.

Die BRAK wird das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur Erstregistrierung und vollständigen Nutzung bereitstellen. Nach bisheriger Planung sollte zwei Wochen vor dem Starttermin, also ab dem 15.09.2016, die Nutzung des beA ausschließlich für die Erstregistrierung freigeschaltet werden. Eine solche Vorbereitungsphase ist infolge der aktuellen Entwicklungen nicht mehr notwendig.

Die BRAK berichtet, dass zum Stichtag 01.01.2016 im Vergleich zum Vorjahr insbesondere die Zahl der zugelassenen Rechtsanwältinnen, der Partnerschaftsgesellschaften und der Fachanwälte zugenommen hat.

Es sei nicht zu beanstanden, dass die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründe. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 61/14).

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes soll neu organisiert werden.

Die Bundesregierung plant, Teilzeitausbildungen auch für medizinisch-technische Ausbildungsberufe zu ermöglichen.

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" beschlossen. Die Regelungen des HHVG sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten.