Keine einstweilige Verfügung für 84 weitere russische Sportler für die Teilnahme an den Paralympics
Das LG Bonn hat gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von 84 behinderten Sportlern aus Russland gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen (Az. 20 O 325/16).
Bundesminister fördert Netzausbau mit 904 Millionen Euro
Bundesminister Dobrindt hat 116 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband vergeben. Damit überreicht das BMVI in der zweiten Runde 904 Millionen Euro Fördermittel an Kommunen und Landkreise und ermöglicht Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Barometer zu den Verbrauchermärkten 2016: Verbesserte Marktleistung, aber weitere Anstrengungen erforderlich im Telekommunikations- und Energiesektor
Die Europäische Kommission ihren Barometer zu den Verbrauchermärkten veröffentlicht, in dem aus Bewertungen von Verbrauchern aus der EU hervorgeht, wie 42 Märkte für Waren und Dienstleistungen funktionieren.
Bundesnetzagentur gibt endgültige Vectoring-Entscheidung bekannt
Die Bundesnetzagentur hat ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom Deutschland GmbH bekannt gegeben.
Freiwilliger Rückruf von 630.000 Fahrzeugen beginnt mit Porsche Macan
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Freigabe für die Umrüstung des Porsche Macan erteilt. Es handelt sich dabei um die erste Freigabe im Rahmen der freiwilligen Serviceaktion, die Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der deutschen Autoindustrie durchgesetzt hat. Das teilt das BMVI mit.
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 83/15).
Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017: Kommission legt Details vor
Wie das Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017 konkret umgesetzt werden sollte, hat die EU-Kommission am 05.09.2016 vorgeschlagen.
KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig
Laut VG Köln ist die für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltende Beitragssatzung der Stadt Bonn nichtig (Az. 19 K 335/15).
Regierung verteidigt vorzeitige Altersrente
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern grundlegend zu reformieren. Das teilt sie auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.
Datenschutz auf einen Blick: Erste Unternehmen greifen „One-Pager“ als Muster für transparente Datenschutzhinweise auf
Der One-Pager soll Verbraucher auf einen Blick wichtige Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten darbieten. Diese Kurz-Übersicht ersetzt nicht die förmliche Datenschutzerklärung, erleichtert aber erheblich das Verständnis von der jeweiligen Datennutzung. Darauf weist das BMJV hin.
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