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Der BGH hat entschieden, dass preistreibende Eigengebote eines Verkäufers bei eBay unwirksam sind und daher der Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter zu dessen niedrigstem Bietpreis zustande gekommen ist (Az. VIII ZR 100/15).

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. So entschied das ArbG Köln (Az. 7 Ca 6880/15).

§ 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, ein. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 3715/15 und 2 K 70/16).

Der BGH hat eine Klage auf Schadensersatz wegen der nicht mehr möglichen Übereignung eines Motorrades als unzulässig abgewiesen, da die Klägerin wegen der unentgeltlichen Abtretung ihrer Forderung kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der Prozessführung und damit keine Prozessführungsbefugnis gehabt habe (Az. VIII ZR 182/15).

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist breit aufgestellt: Vom Schutz für Anleger vor riskanten Finanzprodukten, der Energieberatung und dem Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung bis hin zum Schutz vor Datenmissbrauch. Der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung gibt darüber Auskunft.

Das OVG Sachsen hat die Anträge gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan "Motorsportarena Mülsen" abgelehnt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und auch materiell-rechtlich wirksam (Az. 1 C 7/14, 1 C 11/14 und 1 C 27/14).

Das VG Köln hat Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der mehrfach verurteilte Kläger auch in Zukunft schwere Drogendelikte begehen werde (Az. 5 K 4893/15).

Im Streit um einen untergeschobenen Energielieferungsvertrag der Sparenergie GmbH hat ein Verbraucher vom AG Freiberg Recht bekommen (Az. 3 C 346/15). Das berichtet die VZ Sachsen.

Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen (Az. 6 O 413/15).

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten (Az. 2 BvR 470/08).