Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan
Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis" - BÜG) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1632/14).
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. So das OVG Thüringen (Az. 2 KO 31/16).
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule
Das SG Gießen entschied, dass die Honorareinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen (Az. S 18 SO 93/16 ER).
Recyclingfirma muss Untersagung des Betriebs durch ihre Gesellschafter vorläufig weiter befolgen
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion hat einer Recyclingfirma untersagt, eine von ihr im Trierer Hafen betriebene Abfallbehandlungsanlage durch die beiden Geschäftsführer zu betreiben, da diese unzuverlässig seien, und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das VG Trier hielt diese Entscheidung für rechtmäßig (Az. 6 L 2633/16).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war (Az. 1 BvR 1717/15).
Steinschlag ohne Haftung
Das LG Coburg entschied, dass besondere Maßnahmen gegen Steinschlaggefahr - neben der fortlaufenden Beobachtung - nur dann erforderlich sind, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist (Az. 22 O 688/15).
Landgericht erlässt Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG
Das LG Braunschweig hat im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG einen Vorlagebeschluss gemäß § 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig (Az. 5 OH 62/16).
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre
Laut BVerwG beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (Az. 4 C 5.15).
Leiter einer Tankstelle – Scheinselbständigkeit
Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und ist dann nicht selbständig tätig, wenn er u. a. keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. So das SG Stuttgart (Az. S 8 KR 4005/14).
Klage gegen Fernseh-Moderatorin auf Zahlung für Managementleistungen abgewiesen
Das LG Berlin hat die Zahlungsklage einer Management-Gesellschaft gegen eine aus dem Fernsehen bekannte Moderatorin abgewiesen (Az. 9 O 73/16).
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