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Das AG München entschied, dass der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung zu leben, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann (Az. 473 C 7411/14).

Laut dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung Abgeordnete des Sächsischen Landtages in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, da sie deren Kleine Anfragen ohne ausreichende Begründung nicht vollständig beantwortet hat (Az. Vf. 63-I-15, Vf. 67-I-15, Vf. 68-I-15, Vf. 81-I-15).

Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 13 K 442.14).

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Im vorliegenden Fall - "wetter.de" - hat der BGH diesen jedoch verneint (Az. I ZR 202/14).

Laut Europäischem Gericht stellt die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, eine staatliche Beihilfe dar, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es hat daher die von Österreich gegen die Beschlüsse der Kommission erhobene Klage abgewiesen (Az. T-427/12).

§ 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg ist gültig. Dies hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 4 S 1579/14).

Das BVerfG hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung konkretisiert. Nach den Maßstäben des Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen (Az. 2 BvR 1958/13).

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. So das OLG Hamm (Az. 28 U 46/15).

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach ʺRichtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerteʺ, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 U 163/14).

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. So das OLG Hamm (Az. 4 U 34/15).