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Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 60/14).

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 W 41/15).

Das OLG Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Zeitungsverlag und einer Großen Kreisstadt vorläufig über die Reichweite zulässiger Berichterstattung in einem Mitteilungsblatt der Kommune entschieden (Az. 4 U 167/15).

Das BAG hat dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV Fragen zur Gültigkeit und Auslegung des Unionsrechts bzgl. der Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt (Az. 5 AZR 263/15 (A)).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnung für vereinbarte Zuschläge entschieden (Az. 19 Sa 1851/15).

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt (Az. L 21 R 374/14).

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. "ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Darauf weist das BMJV hin.

Bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10955/13.OVG).

Die EU-Kommission startete am 26.01.2016 eine Konsultation zur sog. Nachweisrichtlinie (91/533/EWG). In der Richtlinie ist u. a. vorgesehen, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu wesentlichen Aspekten des Arbeitsverhältnisses informieren muss.

Laut BGH verbietet § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht. Es müsse aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spreche kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers (Az. XI ZR 91/14).