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Die Klage eines beim Fußballspiel verletzten Torhüters gegen den gegnerischen Feldspieler auf Schadensersatz blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. Der Kläger hat den Nachweis eines vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoßes durch den Gegner nicht führen können (Az. 23 O 58/15).

Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (Az. 9 C 1.15).

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass kein Anspruch auf freien und unentgeltlichen Zugang zu den von der Wangerland Touristik GmbH gepachteten Teilen des Sandstrandes in den Badeorten Hooksiel und Horumersiel-Schillig besteht (Az. 10 LC 87/14).

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 84/15).

Das LG Berlin hat einen bekannten Kunstsammler dazu verurteilt, dem Kläger Auskunft über den erzielten Kaufpreis aus einem Kaufvertrag zu erteilen, durch den der Beklagte eine bedeutende Kunstsammlung in das Ausland verkauft hat (Az. 28 O 14/14).

Das VG Köln hat die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen (Az. 14 K 2363/14).

Laut BGH ist eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. Denn das führe zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation des Kreditinstituts (Az. XI ZR 388/14).

Der BGH hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Az. XI ZR 103/15).

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. So das LSG Hessen (Az. L 2 R 262/14).

Das LG Frankfurt am Main hat Taxibetreibern untersagt, Fahrgästen, die eine Taxifahrt über eine von der Beklagten verwendete Taxi-Bestell-App bestellt haben und/oder den Fahrpreis über diese Taxi-Bestell-App zahlen, einen Preisnachlass auf den amtlich festgesetzten Taxitarif in Form einer Gutschrift bzw. eines Gutscheins zu gewähren (Az. 3-06 O 72/15).