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Laut BGH (Az. IV ZR 76/1) können Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und 2007 eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen und eingezahlte Prämien zurückfordern. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Versicherten, auf der Umsetzung geltenden Rechts zu bestehen und an Rückzahlungsforderungen festzuhalten.

Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Darauf wies das LAG Hamm hin (Az. 18 Sa 1409/15).

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zu geringfügigen Forderungen und der Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 320/15).

Laut VG Düsseldorf ist der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf verpflichtet, unverzüglich im Stadtrat die mögliche Aufhebung der erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und Betrieb eines Riesenrads zur Beratung zu stellen (Az. 1 L 103/16).

Die sog. vielfache Chemikalienunverträglichkeit "MCS" (multiple chemical sensitivity syndrom) kann keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit. So entschied das SG Mainz (Az. S 10 U 130/14).

Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligen, verstoßen gegen das Unionsrecht. Das entschied der EuGH (Rs. C-515/14).

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 9 K 1253/15 u. a.).

Laut BVerwG dürfen Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten (Az. BVerwG 10 C 17.14).

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt (Az. VIII ZR 311/14).