Anwohner erzwingt Tempo 30
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 11 K 132.15).
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden
Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az. 1 K 2683/14 u. a.).
EU-Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1. Januar 2016 voll einsatzfähig. So die EU-Kommission.
Drängeln nicht erlaubt: Fahrverbot auch bei drohender Kündigung
Das AG München verurteilte einen Pkw-Fahrer wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot. Auch drohende berufliche Nachteile würden keinen besonderen Härtefall darstellen (Az. 943 OWi 417 Js 204821/14).
Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin sein
Das LG Nürnberg-Fürth hat einer Klage der Bamberger Karl-May-Verlag GmbH gegen eine Filmproduktionsfirma mangels Bezug zum Original stattgegeben (Az. 4 HK O 1164/15).
Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig
Das AG München entschied, dass ein Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig ist (Az. 1117 OWi 253 Js 184485/15).
Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals booking.com untersagt und ihm aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.
Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
Das VG Weimar entschied, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen unzulässig sind (Az. 1 K 663/15 We).
Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
Der Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht (Az. 2 Ss (OWi) 297/15).
Kündigungsschutzverfahren bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen über Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG (APSB) entschieden.
Neueste Kommentare