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Der Bundestag beschloss am 17.12.2015 in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz Stellung genommen, mit dem das Girokonto für jedermann eingeführt werden soll.

Der Bundesrat hat dem vom BMWi vorgelegten Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Nun können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.

Der Bundesrat hat das zweite Pflegestärkungsgesetz bestätigt. Danach werden u. a. drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt und die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen verbessert. Zur Finanzierung werden die Beiträge um 0,2 % auf 2,55 % des Bruttoeinkommens erhöht.

Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 19/09 u. a.).

Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. So hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 33 L 355.15).

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 31.14).

Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und wird er dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt sein, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 182/13).

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i. S. d. Sozialhilferechts an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem BAföG. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.15).

Laut VG Gelsenkirchen ist der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. ist kein Tierschutzverein und damit nicht verbandsklagebefugt (Az. 16 K 1117/14).