Zweifelhafte Forderungen auf der Mobilfunkrechnung
Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen von Leistungen Dritter in ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen die Mobilfunkfirmen oft zur Klärung an den Drittanbieter, fordern aber gleichzeitig vehement die Zahlung. "So geht's nicht!" stellte das LG Potsdam jetzt auf Klage der vz Hamburg klar (Az. 2 O 340/14).
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, soweit die Fahrten nicht zum Selbstkostenpreis angeboten würden (Az. 5 U 31/15).
Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung
Das BSG entschied in einem Fall, dass die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für Zeiten vor dem Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss, da die genaue Höhe der Forderung noch unklar sei (Az. B 12 R 11/14 R).
Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
Ein Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen (Az. 15 K 8252/14).
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. So entschied das SG Berlin (Az. S 149 AS 7191/13).
BGH zur Zulässigkeit sog. „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der BGH entschied, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Az. VI ZR 134/15).
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt (Az. 3 RBs 254/15).
Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für ʺPrivatpilotenʺ
Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger ʺPrivatpilotʺ gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des LG Arnsberg bestätigt (Az. 27 U 47/15).
Anpassung der Unterhaltsleitlinien ab dem 01.01.2016
Die Familiensenate des OLG Dresden haben auf der Grundlage der ab 2016 aktualisierten Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 01.01.2016 die Unterhaltsleitlinien angepasst.
Vollstreckung nach 43 Jahren – Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 880/15).
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