Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Amazon GmbH ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 4. Adventssonntag 2015 nicht beschäftigen darf (Az. 15 L 4019/15).
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies gilt auch bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau. So das BAG (Az. 6 AZR 186/14).
Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des BMAS wirksam werden.
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes, der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist.
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können (Az. I ZR 21/14).
Das spanische True-Lease-Modell zur Finanzierung des Schiffbaus ist keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische True-Lease-Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig erklärt. Die betroffenen Maßnahmen stellten keinen selektiven Vorteil dar (Az. T-515/13, T-719/13).
Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform
Die EU-Kommission hat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Rat für bessere Rechtsetzung verabschiedet, um Qualität und Ergebnisse der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen drei Organen gebilligt worden ist.
BGH zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (Az. I ZR 69/14).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können (Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14).
EU-Datenschutzreform ist beschlossen
Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.
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