Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils nach BAföG, einen Anspruch darauf (Az. 4 A 253/14).
Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent
Das OVG Sachsen entschied, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20. Dezember 2015) keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen (Az. 3 B 369/15).
BStBK und WPK setzen sich für Verbesserungen bei der Insolvenzanfechtung ein
Die BStBK und die WPK weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" der Bundesregierung auf Anpassungs- und Verbesserungsbedarf hin.
Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen
Laut BSG sind apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wie das Mistelpräparat Iscador M von der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Das Präparat sei nur in der palliativen Therapie zugelassen (Az. B 1 KR 30/15 R).
Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin seinen Beamten zu Recht die Kosten von Medikamenten nur noch anteilig anhand der Höhe von Festbeträgen erstattet (Az. 7 B 13.15).
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Laut BVerfG müssen juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Az. 1 BvR 1530/15 u. a.).
Qualität von Sachverständigen – Neuregelung vorgesehen
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf sieht hierzu Änderungen insbesondere in der ZPO sowie im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor.
Abschluss des Tarifvertrages mit „Christlicher“ Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. So entschied das SG Berlin (Az. S 143 KR 1920/12).
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden
Die Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 64/15).
Bundesrat will EU-Richtlinie zur Berufsqualifikation ändern
Die Bundesregierung will einzelne Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am Gesetzentwurf zur Anerkennung von Berufsqualifikationen prüfen. So der Deutsche Bundestag.
Neueste Kommentare