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Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 54/13 und 6 U 43/14).

Sieben Kammern des LAG Baden-Württemberg haben über insgesamt 88 Betriebsrentenverfahren verhandelt. In allen Verfahren wurde die Klage abgewiesen. Danach ist EnBW nicht verpflichtet, den Klägern seit dem Ablösezeitpunkt Ende 2004 Betriebsrenten nach den älteren Betriebsvereinbarungen zu zahlen (Az. 2 Sa 21/14 u. a.).

Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil dieser seine Rechte wahrnimmt. Im konkreten Fall muss allerdings der Arbeitnehmer die Benachteiligung beweisen können. Darüber informiert der DAV und verweist auf eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 22. April 2015 (Az. 4 Sa 577/14).

Nach dem Landesblindengeldgesetz Rheinland-Pfalz steht blinden oder ihnen gleichgestellten Menschen ein Blindengeld in Höhe von 410,00 Euro zu; wer bereits im April 2003 Blindengeld bezogen hatte, erhält 529,50 Euro. Lt. VG Koblenz liegt darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az. 3 K 25/15).

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1482/15).

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Deutschland künftig auch außergerichtliche Schlichtungsstellen regeln. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. In zentralen Fragen bleibt die Umsetzung der EU-Richtlinie aber hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2016 wurde am 04.12.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Sowohl unter dem Gesichtspunkt der unsachlichen Einflussnahme als auch wegen Irreführung hat die Wettbewerbszentrale eine Praxis zur Verwendung einer SCHUFA-Belehrung durch ein Inkassounternehmen beanstandet.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit vier Urteilen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 20 D 78/14.AK u .a.).

Laut OVG Niedersachsen müssen alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen. Die neuen EU-Sicherheitsanforderungen stünden nicht außer Verhältnis zu den Kosten, die ihre Befolgung den Betreibern der Alt-Anlagen verursache (Az. 1 LC 178/14).