Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15).
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15).
Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).
Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).
Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt.
Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt.
EuG weist Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament ab – Anwendung neuer Verfahrensordnung
Das Gericht der EU hat zum ersten Mal von der durch seine neue Verfahrensordnung gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Amts wegen zu beschließen, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
EuG weist Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament ab – Anwendung neuer Verfahrensordnung
Das Gericht der EU hat zum ersten Mal von der durch seine neue Verfahrensordnung gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Amts wegen zu beschließen, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
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