Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).
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