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Mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist lt. BAG nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen (Az. 3 AZR 575/14).

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden (Az. 5 O 911/15).

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" im Gebiet der Stadt Sinzig und der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10843/13 und 1 C 10845/13).

Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem einer Scheidung nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 813/14).

Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem einer Scheidung nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Betriebsrente Bindungswirkung hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 813/14).