Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtmäßig
Das VG Koblenz hat die Klage eines Justizvollzugsbeamten abgewiesen, der sich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wandte. Der Kläger habe unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Damit habe er die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet (Az. 5 K 560/15).
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtmäßig
Das VG Koblenz hat die Klage eines Justizvollzugsbeamten abgewiesen, der sich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wandte. Der Kläger habe unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Damit habe er die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet (Az. 5 K 560/15).
Mops verliert Berufung
Die Entscheidung des AG Hannover, mit der eine Klage auf Schadensersatz wegen eines lahmenden Mopses abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Die unstrittig bestehende Beeinträchtigung des Hundes sei nicht durch die Hundehalterin zu vertreten (Az. 553 C 8378/14).
Mops verliert Berufung
Die Entscheidung des AG Hannover, mit der eine Klage auf Schadensersatz wegen eines lahmenden Mopses abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Die unstrittig bestehende Beeinträchtigung des Hundes sei nicht durch die Hundehalterin zu vertreten (Az. 553 C 8378/14).
Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht
Die BRAK hat den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Von dem jetzt vorgesehenen Katalog der zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse werden aber auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration umfasst.
Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht
Die BRAK hat den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Von dem jetzt vorgesehenen Katalog der zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse werden aber auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration umfasst.
Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet Kind für die Folgen
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. Der Pfleger habe den Zustand des Fünfjährigen erkannt und dennoch keinen Arzt hinzugezogen. Dies stelle einen groben Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).
Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet Kind für die Folgen
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. Der Pfleger habe den Zustand des Fünfjährigen erkannt und dennoch keinen Arzt hinzugezogen. Dies stelle einen groben Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien rechtswidrig
Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien rechtswidrig
Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).
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