Archives

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).

Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).

Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).

Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).

Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).

Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.

Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.