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Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei sog. Kaffeefahrten ein. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können.

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt. So das VG Trier (Az. 5 L 2377/15.TR).

Der BGH entschied, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann (Az. V ZR 244/14).

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So das AG München (Az. 412 C 29251/14).

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des VG Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangenen Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Az. VG 23 L 75.15).

Das OLG Stuttgart entschied, dass die Sparkasse Ulm sich hinsichtlich ihrer Sparverträge unter dem Namen "Vorsorgesparen S-Scala" an den Angaben in ihren Werbeflyern festhalten lassen muss (Az. 9 U 31/15, Az. 9 U 48/15).

Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. So das BVerwG (Az. 8 C 9.14).

Die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare ist als Qualzucht anzusehen und verstößt daher gegen das Tierschutzgesetz. So das VG Berlin (Az. VG 24 K 202.14).

Das LG Ansbach hat die Klage eines Radfahrers wegen eines erlittenen Hundebisses gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen Diensthundeführer bei der Polizei, abgewiesen, weil nicht er, sondern der Freistaat Bayern für den beißenden Hund verantwortlich sei (Az. 3 O 81/15).