Übermittlung von Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den USA befinden
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen (Rs. C-362/14).
Kabinettbeschluss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stärkt effiziente Wärme- und Stromversorgung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Mit der Novelle des KWK-Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die hoch effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland spielt.
Abwicklungsgesetz zugestimmt
Der Finanzausschuss hat dem Abwicklungsmechanismus-Gesetz zugestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa gemacht.
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
Der BGH hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat (Az. XII ZR 99/14).
Leistungssätze steigen ab 2016
Die Bundesregierung informiert über die Verabschiedung einer Verordnung, laut der zum Jahresbeginn 2016 die Unterstützungsleistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekommen demnach höhere Leistungen.
Klärung von Fragen der Hoferbfolge
Das OLG Hamm hat zur Regelung einer streitigen Hoferbfolge Stellung genommen (Az. 10 W 5/15).
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Laut BGH verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt nicht die Goldbären-Marken von Haribo und stellt auch nicht eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar (Az. I ZR 105/14).
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Laut BGH verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt nicht die Goldbären-Marken von Haribo und stellt auch nicht eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar (Az. I ZR 105/14).
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen (Az. VIII ZR 284/14).
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen (Az. VIII ZR 284/14).
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