Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz. So entschied der VGH Hessen (Az. 7 A 1481/13).
Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz. So entschied der VGH Hessen (Az. 7 A 1481/13).
Streit ums Schokoladen-Aroma: Gericht verbietet Äußerungen eines Warentestinstituts
Das LG München I hat einem deutschen Warentestinstitut im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers bestimmte Behauptungen in Bezug auf einen Aromastoff zu verbreiten (Az. 9 O 25477/13).
Streit ums Schokoladen-Aroma: Gericht verbietet Äußerungen eines Warentestinstituts
Das LG München I hat einem deutschen Warentestinstitut im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers bestimmte Behauptungen in Bezug auf einen Aromastoff zu verbreiten (Az. 9 O 25477/13).
Freizügigkeit: Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit veröffentlicht
Die EU-Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts veröffentlicht. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind.
Freizügigkeit: Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit veröffentlicht
Die EU-Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts veröffentlicht. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind.
Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
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