Archives

Die neuen Vorschriften der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie verbessern den Verbraucherschutz bei Zahlungen, fördern die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen und machen europäische Zahlungsdienste sicherer.

Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 8 A 10345/15, 8 A 10799/15).

Das BMF hat der von der Fraunhofer-Gesellschaft gegründeten Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH" (PIA) wichtige Aufgaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten ("Riester-Rente" und "Basisrente") übertragen.

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. So entschied das EuG (Az. T-79/13).

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Online-Plattformen, Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft eingeleitet. Sie will damit Informationen zur wirtschaftlichen Rolle und Funktionsweise von Online-Plattformen, auch von Zahlungsplattformen und "Knowledge Sharing-Plattformen", sammeln.

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sog. roten Dauerkennzeichens wandte. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften dürften rote Kennzeichen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughändler zugeteilt werden (Az. 5 L 794/15).

Der BGH entschied, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt (Az. KZR 17/14).

Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 208.13).

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken. So der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 11/14).

Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 54/11).