Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei
Das LG Trier entschied, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen (Az. 5 O 68/15).
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
Das VG Düsseldorf hat die Klage eines Feuerwehrbeamten, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hatte, abgewiesen. Er habe sich gegenüber seinem Dienstherrn treuwidrig verhalten, wenn er mehr als sechs Jahre aufgrund seiner eigenen Einverständniserklärung Dienst im Rahmen einer 54-Stunden-Woche leistete, obwohl er seine Zustimmung jeweils zum Jahresende hätte widerrufen können (Az. 26 K 9607/13).
Bebauungsplan unwirksam – Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt
Der Bebauungsplan des Baugebiets "Schölleräcker" von Schorndorf nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 538/12).
Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen sofort befolgen
Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden, die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 980/15 und 10 S 1131/15).
Zur Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw
Das SG Karlsruhe entschied, dass kein Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw aus Mitteln der Eingliederungshilfe bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners besteht (Az. S 1 SO 4269/14).
Zum Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Nothelfer keinen Anspruch auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln hat, wenn eine Bedürftigkeit nicht feststellbar ist (Az. S 1 SO 215/15).
Hunde dürfen nicht immer im See baden
Die Bestimmungen, ob ein Hund im See oder im Meer baden darf, können sich je nach Kommune unterscheiden. Wer die Regeln missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld als Folge. Darauf weist der DAV hin.
Wer in einen falschen Bus einsteigt, bleibt auf seinen Kosten sitzen
Wer irrtümlich einen falschen Fernbus besteigt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz bzw. Ausgleich wegen des bezahlten Beförderungsentgeltes. So entschied das AG München (Az. 122 C 7088/15).
Online-Buchungen müssen transparent sein
Zwei aktuelle Gerichtsverfahren stärken lt. Verbraucherzentrale Urlauber: Reisevermittler dürfen Kunden bei Online-Buchungen keine Zusatzkosten aufdrängen, Endpreise müssen klar erkennbar sein und Flughafengebühren sowie Gepäckkosten transparent ausgewiesen werden (KG Berlin 5 U 114/14 und LG Berlin 15 O 367/14).
Wasserhochbehälter ist Denkmal
Das VG Koblenz entschied, dass die Feststellung der Denkmaleigenschaft eines um 1890 errichteten und bis in die 1970er Jahre genutzten Wasserhochbehälters durch den Rhein-Lahn-Kreis die Stadt Diez nicht in deren Rechten verletze. Etwaige finanzielle Nachteile für die Stadt seien für die Entscheidung ohne Bedeutung (Az. 1 K 193/15).
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