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Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist rechtens. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 167.15).

Das OLG Frankfurt hat einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. "Himmelslaternen" zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen (Az. 24 U 108/14).

Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen eine heilpädagogische Einrichtung auf Rückzahlung von Schulkosten abgewiesen. Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes betreffe nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern (Az. 14 U 22/15).

Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. So entschied das AG München (Az. 171 C 27853/13).

Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. So entschied das VG Berlin (Az. 15 L 207.15).

Das LG Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages, zum Ersatz von Aufwendungen des Käufers sowie zum Schadensersatz verurteilt, weil der beklagte Verkäufer einen Mangel der Wohnung (hier: übermäßige Lärmbeeinträchtigung) der Käuferin arglistig verschwiegen hatte (Az. 23 O 358/13).

Das LG Detmold hat bestätigt, dass ein Pedelec im Straßenverkehr rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Ihm komme keine Betriebsgefahr zu, die zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Fahrers führe (Az. 10 S 43/15).

Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (Az. I ZR 83/14).

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 457/14).

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. So das BAG (Az. 6 AZR 687/14).