Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
Der Bundestag hat erneut zum Vorschlag für eine Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der EU-Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Stellung genommen.
Standards im Handwerk und in Freien Berufen
Der Bundestag hat einen Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, der sich auf die Bewertung nationaler Reglementierungen des Berufszugangs durch die EU-Kommission bezieht.
Bürokratieabbau im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Abiturjahrgang haftet als GbR
Das LG Detmold hat den Abiturjahrgang eines Gymnasiums zur Zahlung von 90,00 Euro an eine Band verurteilt, da dieser - vertreten durch die Schüler - wirksam im Rechtsverkehr aufgetreten sei und somit gültige Verträge geschlossen habe (Az. 10 S 27/15).
Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. So der EuGH (Rs. C-153/14).
Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen
Der EuGH wies die Klage der Kommission aus Mangel an Beweisen ab. Sie habe eine Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen (Rs. C-87/14).
BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (Az. I ZB 65/13).
Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an
Auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage - sog. Covermounts - vertrieben werden, muss eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 21 K 137.14).
Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung von einer positiven Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss abhängig
Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat. So das BSG (Az. B 3 KR 5/14 R und Az. B 3 KR 6/14 R).
Entscheidung über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE
Das OLG Stuttgart hat die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 30.04.2013 der Porsche Automobil Holding SE abgewiesen (Az. 20 U 2/14).
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