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Der BGH entschied, ob ein Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind (Az. VIII ZR 19/14).

Der BGH hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat (Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).

Ab 01.07.2015 gelten erstmals bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die neuen Regeln betreffen auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind.

Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BAG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2274/12).

Laut OVG Thüringen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage nicht mehr gültig, weil die Errichtung der Anlage nicht fristgemäß begonnen wurde (Az. 1 KO 369/14).

Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. So das BVerwG (Az. 10 C 15.14).

Laut BVerwG darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig (Az. 10 C 14.14).

Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 13.14).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Der Kläger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen (Az. 8 A 2429/14).