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Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hatte in mehreren Beschlüssen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen zu entscheiden, durch die den Eigentümern von Wohnungen in Gemeinden an der Ostseeküste die Vermietung als Ferienwohnungen untersagt wurde (Az. 3 M 86/14, 3 M 92/14 u. a.).

Der BGH hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).

Die die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung ist prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen verlangen. So das LG Heilbronn (Az. Bi 6 O 50/15).

Laut EuGH verpflichtet die EU-Universaldienstrichtlinie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssten für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden (Az. C-1/14).

Der Rat hat Ende Mai auf Grundlage eines Kompromisstextes seine Position (sog. allgemeine Ausrichtung) zum Richtlinienvorschlag zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP) festgelegt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 15.12.2015 über den Richtlinienvorschlag abstimmen.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochvormittag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

Deutschland entwickelt sich für Ausländer zu einem attraktiven Arbeitsort. Dazu trägt bei, dass die meisten ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Die Verfahren sollten weiter vereinfacht werden. Das geht aus dem zweiten Anerkennungsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

Laut BMJV stellt der Gesetzentwurf den Beruf der rund 40.000 Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig sei, sei laut Entwurf einem freiberuflich tätigen Rechtsanwalt im Wesentlichen gleichgestellt und könne insbesondere in den anwaltlichen Versorgungswerken bleiben.

Das OVG Niedersachsen entschied zu sieben Normenkontrollanträgen mit verschiedenen Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Az. 5 KN 148/14 u. a.).