Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. So entschied der VGH Hessen (Az. 2 A 732/14).
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine - mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene - Annullierung des Fluges vorliegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann (Az. X ZR 59/14).
Vierte Geldwäscherichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Mit der Richtlinie werden die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (ein internationales Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) umgesetzt. Danach werden alle Steuerstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, als Vortat zur Geldwäsche eingestuft.
Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten treten in Kraft
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten treten am 08.06.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Darüber informiert die EU-Kommission.
Kein Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee
Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Oldenburg bestätigt. Dieser hatte die Abweisung der Klage gegen die Stadt Bramsche wegen eines Unfalls an einem Baggersee durch das Landgericht Osnabrück gebilligt (Az. 6 U 140/14).
Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12).
Etikettierung eines Lebensmittels darf Verbraucher nicht irreführen
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. So entschied der EuGH (Az. C-195/14).
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 184/14).
Sterbehilfe durch die Vermieterin
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies lt. AG München eine außerordentliche Kündigung (Az. 452 C 16687/14).
Keine Pflichtexemplare für die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain
Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben (Az. 4 K 982/12.WI).
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