Archives

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az.1 BvR 1849/11).

Das ArbG Stuttgart hat den Antrag des Betriebsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG zurückgewiesen, dem Arbeitgeber die Verwendung von Dienstplänen - betreffend besondere Fahrpläne - zum Deutschen Evangelischen Kirchentag zu untersagen (Az. 30 BVGa 17/15).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Stadt Ravensburg dazu verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21.10.2015 zu erteilen (Az. 8 S 634/13).

Laut ArbG Düsseldorf sind alle Zahlungen in die Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Das gelte auch für einen Leistungsbonus, da er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise (Az. 5 Ca 1675/15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Grundsatzurteilen die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben (Az. 8 A 1760/13).

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 53/15).

Das SG Gießen wies den Antrag auf einen Gründungszuschuss für eine GmbH & Co. KG zurück, da der Zuschuss der Existenzsicherung diene und der Antragsteller aus seiner früheren Tätigkeit eine hohe, seine Existenz in ausreichendem Maß sichernde Abfindung erhalten hatte (Az. S 14 AL 6/13).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst.

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat der 5. Senat des LSG entschieden (Az. L 5 KR 254/14).

Das LSG Mainz hat entschieden, dass einem Empfänger von "Hartz IV"-Leistungen keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden darf, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder Erfahrung hat (Az. L 3 AS 99/15 B ER).