Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg
Der Widerruf der Betriebserlaubnis einer Fahrschule ist rechtmäßig, wenn einem Dritten, dessen Unzuverlässigkeit gerade aus einem strafrechtlichen Fehlverhalten unter Ausnutzung des Fahrschulbetriebs folgte, erneut die Mitwirkung in einer Fahrschule ermöglicht wurde (Az. 2 L 251/15).
Förderfähigkeit des Umbaus eines hochwassergeschädigten Kinos
Laut BVerwG ist die Erweiterung eines hochwassergeschädigten Kinos um zwei neue Säle als nach dem Filmförderungsgesetz förderungsfähige Modernisierung und Verbesserung einzustufen (Az. 6 C 29.14).
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie
Die deutsche Schulpflicht ist durch den Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie (in Bonn), die nach zwölfjährigem Besuch zum saudi-arabischen Abitur führt, nicht erfüllt. Das entschied das VG Aachen (Az. 9 K 441/14).
Streit um Familiennamen eines Pflegekindes
Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 464/14).
Keine Taxikonzession für Taxi 22
Das VG Köln entschied, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird, weil die frühere befristete Taxikonzession des Antragstellers durch Fristablauf erloschen ist (Az. 18 L 939/15).
Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das SG Düsseldorf entschied, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. S 1 U 163/13).
Tarifeinheit ohne Änderungen beschlossen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte ohne Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz.
Tarifeinheit ohne Änderungen beschlossen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte ohne Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz.
Strafverfahren in EU werden harmonisiert
Die Zusammenarbeit in Strafverfahren auf EU-Ebene soll weiter harmonisiert werden. Entsprechende Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der den Rahmenbeschluss der EU umsetzen soll.
Vorstoß für Syndikusanwälte
Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für sog. Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht.
Neueste Kommentare