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Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann laut AG München vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt (Az. 422 C 13968/13).

Laut LG Coburg ist ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten müsse eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam werde. Wenn der Schenker die Sache weiter nutzen wolle, sei eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs zu empfehlen (Az. 22 O 68/13).

Das OLG Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen (Az. 1 U 104/13).

Korruption ist nach wie vor europaweit ein Problem, gegen das mehr unternommen werden muss. Zu diesem Schluss kommt die EU in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung.

Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Das LSG Bayern wies darauf hin, dass sich die Eingliederungshilfe an den aktuellen Entwicklungen orientieren muss (Az. L 18 SO 6/12).

Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 18 U 138/11).

Das VG Koblenz entschied, dass die Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung unwirksam war. Die satzungsrechtliche Gebührenregelung in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geltenden Fassung verletze den Gleichheitsgrundsatz (Az. 1 K 721/13).

Der BayVGH hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 unwirksam war (Az. 22 N 13.788). Die Antragsbefugnis der Gewerkschaft wurde bejaht.

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 70/13).

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften in Bezug auf Personen aufgefordert, die in einem anderen EU-Land verurteilt wurden oder auf ihr Gerichtsverfahren warten.