Beitragssatz in der Rentenversicherung
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt, das den Beitragssatz in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung festschreibt. Es setzt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 18,9 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,1 Prozent fest.
EEG-Novelle: BMWi stellt Stellungnahmen der Verbände bereit
Bis zum 12.03.2014 konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung abgeben. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung.
Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen – Anerkennung in Deutschland
Das OLG Schleswig-Holstein hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach (Az. 12 UF 14/13).
Stadt Neuwied durfte Betrieb eines Fahrgeschäftes untersagen
Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Neuwied den Betrieb eines Fahrgeschäftes zu Recht untersagt hat. Von dem Fahrgeschäft sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen, nämlich für die Gesundheit der Besucher des Fahrgeschäfts (Az.1 K 812/13).
Straßenreinigung bleibt auch nach Übertragung auf privates Reinigungsunternehmen hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin
Wenn die Straßenreinigungspflicht einer Behörde nach dem Gesetz als hoheitliche Aufgabe festgelegt ist und diese Behörde die Aufgabe mit privatrechtlichem Vertrag einem Reinigungsunternehmen überträgt, ändert das nichts am hoheitlichen Charakter der Reinigungspflicht. So entschied das KG Berlin (Az. 20 U 141/13).
Zahnarzt durfte Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ersetzen
Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungsfehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 76/12).
EU-Kommission verabschiedet neun technische Regulierungsstandards zur Umsetzung des einheitlichen Regelwerks im Bankwesen
Die EU-Kommission hat ein Paket technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Umsetzung wichtiger Bestimmungen der Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD) im Bankenwesen zur Veröffentlichung von Angaben zu Verbriefungspositionen, Verlustberechnung und zum Vorgehen bei der Zahlung von Boni verabschiedet.
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten
Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten das Ruhegehalt aberkannt. Der Ruhestandsbeamte habe die Kernpflichten eines Polizeibeamten schwerwiegend verletzt (Az. 3 K 1345/13).
Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann
Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10926/13).
Zur Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10).
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