Steiff kann Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Der Anbringung fehle die Unterscheidungskraft (Rs T-433/12 und T-434/12).
Steiff kann Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Der Anbringung fehle die Unterscheidungskraft (Rs T-433/12 und T-434/12).
Keine Dienstzeitverlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus
Das VG Gießen hat den Antrag eines Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte. Das Kultusministerium habe die Voraussetzungen für eine zügige Wiederbesetzung der Stelle durch die bereits erfolgte Ausschreibung geschaffen (Az. 5 L 3139/13).
Keine Dienstzeitverlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus
Das VG Gießen hat den Antrag eines Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte. Das Kultusministerium habe die Voraussetzungen für eine zügige Wiederbesetzung der Stelle durch die bereits erfolgte Ausschreibung geschaffen (Az. 5 L 3139/13).
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume für Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
Das LAG Niedersachsen hat zur Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses (hier. Volkswagen) entschieden (Az. 13 Sa 1455/12).
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume für Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
Das LAG Niedersachsen hat zur Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses (hier. Volkswagen) entschieden (Az. 13 Sa 1455/12).
Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest
Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit - also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren - dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.
Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest
Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit - also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren - dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.
Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: mehr Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit
Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.
Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: mehr Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit
Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.
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