VGH Hessen entscheidet zur EEG-Umlage
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
VGH Hessen entscheidet zur EEG-Umlage
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).
Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).
Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).
Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 26 K 343.12).
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 26 K 343.12).
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