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Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 UF 17/13).

Das BVerwG hat entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist (Az. 8 C 21.12).

Das BVerwG entschied, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale "nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit" hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt (Az. 8 CN 1.12).

Der BGH hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist (Az. XII ZB 277/12).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann (Az. VIII ZR 273/12).

Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.

Im kommenden Jahr steigen die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Zurückzuführen ist das auf die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.

Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht, die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt. Die Bundesregierung informiert.

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann (Az. VIII ZR 57/13).

Das ArbG Wuppertal hat einen Anspruch der Klägerin auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA bejaht. Ihre Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt. (Az. 5 Ca 1287/13).