Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV
Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das LSG Bayern als Europa-rechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen (Az. L 16 AS 847/12).
Finanzielle Interessen der EU besser schützen
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen das Ziel, die finanziellen Interessen der EU auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen.
Bundesrat stimmt Energieeinsparverordnung trotz massiver Bedenken zu
Die Länder haben der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen u. a. die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden - z. B. in Immobilienanzeigen und Energieausweisen - für die Verbraucher erhöhen.
Bessere Chancen zur Sanierung einzelner Konzern-Unternehmen
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten zahlungsfähiger Konzerne erleichtern möchte, um so die Chance zur Sanierung von Tochterfirmen zu erhöhen.
Hartz IV-Erhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27 Prozent.
Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Das LAG Düsseldorf entschied, dass in besonderen Fällen Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan auch nach neun Jahren noch nicht verjährt sind (Az. 5 Sa 823/13).
Abgeordnete ebnen Weg für verbesserte berufliche Mobilität
Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ärzten, Apothekern, Architekten und Angehörigen anderer Berufe erleichtert, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und dort ihren Beruf auszuüben.
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 366.11).
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 135/13).
VG hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).
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