Unfall mit Todesfolge – kann bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 102/15).
Unfall mit Todesfolge – kann bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 102/15).
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen
Seit 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird vereinfacht. Großhandel und Fachgeschäfte sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen.
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen
Seit 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird vereinfacht. Großhandel und Fachgeschäfte sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen.
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich
Das VG Stuttgart entschied, dass die von Beamten der Bundespolizei im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az. 1 K 5060/13).
Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10833/15).
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