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Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten (Az. 1 U 46/15).

Laut EuGH kann ein EU-Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen (Az. C-67/14).

Das VG Minden hat Bescheide der Stadt Herford über die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung aufgehoben, da der Gebührensatz sich nicht im Rahmen des gebührenrechtlich Erforderlichen hielt (Az. 3 K 218/13, 3 K 183/14).

Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. So entschied das AG München (Az. 213 C 26734/14).

Das OLG Hamm entschied, dass für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz schuldet (Az. 28 U 159/14).

Laut LAG Baden-Württemberg ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient (Az. 1 Sa 5/15).

Der EuGH entschied, dass Lettland gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen hat, indem es den Zugang zum Notarberuf seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten hat (Rs. C-151/14 ).

Auf der Grundlage des zweiten Pflegestärkungsgesetzes soll die Pflegebedürftigkeit genauer als bisher ermittelt werden können. U. a. soll es fünf Pflegestufen geben. Das Gesetz liegt dem Bundestag zur Beratung vor.

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 207/13).

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 110/15).