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Das VG Trier bestätigte die seitens der beklagten Stadt erlassene Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes. Bei der jetzigen Nutzung als Diskothekenbetrieb handele es sich um eine bisher nicht genehmigte Nutzungsänderung. Diese sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, da die geforderten Stellplätze nicht nachgewiesen und auch die Brandschutzanforderungen nicht erfüllt seien (Az. 5 K 1031/15).

Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt (Az. X ZR 2/15).

Laut VG Köln muss ein Flughafenbetreiber Flughafenanlagen so bauen, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Die Bundesrepublik müsse zwar die Kosten der Kontrollgeräte tragen, die Kosten z. B. der Förderbänder zu den Kontrollgeräten seien dagegen nicht erstattungsfähig (Az. 18 K 2320/14).

Ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sog. Auslandsberührung. Das BMJV informiert.

Das BMF informiert über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der den ungeschmälerten Zugang eines jeden Verbrauchers zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto für Alle) gewährleisten soll.

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine katholische Grundschule in Euskirchen einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss (Az. 9 L 661/15).

Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 K 8581/13, 10 K 8653/13).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen die Errichtung und Inbetriebnahme einer Biogasanlage in Stemwede, Kreis Minden-Lübbecke, abgewiesen, weil in der durch landwirtschaftliche Betriebe und Wohnbebauung geprägten Umgebung die Geruchsbelastung am Wohnhaus der Kläger das zumutbare Maß nicht übersteige (Az. 8 A 799/14).

Laut BGH ist bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl - also z. B. Bestellungen über Telefon, Fax oder Internet - das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004 ausgeschlossen (Az. VIII ZR 249/14).

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. So das AG München (Az. 122 C 2495/15).