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Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt Duisburg nichtig, weil u. a. infolge der Fremd-Nutzung der gemeinschaftlichen Müllverbrennungsanlage den Kommunen überhöhte Vorhaltekosten in Rechnung gestellt und auch die Grundgebühr fehlerhaft kalkuliert worden sei (Az. 9 A 2813/12).

Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit (hier: Erotik-Chat) widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 908/14, 1 K 909/14).

Laut BMJV gelten nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 ab 01.07.2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, verbessert werden.

Wenn der Kaufvertrag über ein - letztlich nicht gesundes - Pferd das Risiko einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist, kann sich die Käuferin nur an die untersuchende Tierärztin halten, nicht aber den Kauf rückgängig machen. So das OLG Oldenburg (Az. 5 U 159/14).

Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 L 83.15).

Laut BSG müssen Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose gem. SGB II den dort vorgesehenen Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern hinnehmen (Az. B 4 AS 39/14 R).

Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht daher. So das AG München (Az. 122 C 4607/14).

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 31.14).

Die Bundesregierung gibt Tipps, wie sich der digitale Nachlass (z. B. E-Mail-Konten und Websites des Erblassers sowie Einträge bei Facebook, Google, Twitter) am besten regeln lässt.