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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes gebilligt. Danach sollen Anlageprospekte nicht mehr unbegrenzt gültig sein, sondern müssen aktualisiert werden. Auch solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Kompetenzen erhalten und könne sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen.

Der EuGH hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der EU-Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig gewesen sei und die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt worden seien (Az. T-320/09).

Das BSG entschied, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt (Az. B 3 KR 3/14 R).

Das VG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar ist (Az. 23 K 6871/13).

Laut BAG kommt es für die Frage, ob eine Betriebsrente zu erhöhen ist, auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Schuldners der Betriebsrente an (Az. 3 AZR 729/13).

Die Bundesregierung will Verbraucher besser als bisher schützen vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine vereinfachte Kündigung von im Internet geschlossenen Verträgen und eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).

Das OLG Hamm entschied, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt (Az. 6 UF 155/13).

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, nicht genehmigungsfähig ist und beseitigt werden muss (Az. 1 A 11037/14.OVG).

Die BRAK hat den Anfang April bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf schaffe eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des BSG aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2008 und 2010 wirksam ist (Az. 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14).