Mietpreisbremse im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie hilft, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt künftig: "Wer bestellt, der bezahlt."
Potenzieller Fehler bei medizinischem Gerät führt zu Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. So der EuGH (Az. C-503/13 und C-504/13).
Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Das ArbG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf (Az. 54 Ca 14420/14).
„Eurosystem Oversight Policy Framework“ der EZB nichtig
Laut EuGH verfügt die EZB nicht über die erforderliche Befugnis, um das Erfordernis, dass am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen, aufzustellen (Az. T-496/11).
Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität (Klassenfahrten, Ausflüge) hat (Az. L 4 KR 485/14 ER).
Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 23 U 20/11).
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass Insolvenzgeld auch derjenige Arbeitnehmer erhält, der erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wird (Az. L 3 AL 13/13).
Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein "Reiki-Meister" einem ehemaligen Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil er bei ihm eine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt hatte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Genehmigung zu sein (Az. 5 U 71/13).
Kommission legt Mindestlohn fest
Die Sozialpartner werden laut Bundesregierung künftig in einer Kommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. Die Mindestlohn-Kommission trat in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat (Az. 1 L 349/15.TR).
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