Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sieht für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber vor. Das ArbG Berlin hält diese Unterscheidung für nicht vereinbar mit der europarechtlich gewährleisteten Freizügigkeit (Az. 60 Ca 4638/14).
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 67/14).
Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang – Unionsrecht
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung im Falle eines Betriebsübergangs den Betriebserwerber bindet und ihre Wirkung nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, beseitigt wird (Az. 24 Sa 1126/14).
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Laut BGH haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal (Az. I ZR 94/13).
Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist (Az. I ZR 157/13).
Berufungen von Beschäftigten eines Versicherungskonzerns zurückgewiesen
Das LAG Niedersachsen hat die Klagen von Mitarbeitern eines Versicherungskonzerns auf Wiedereinstellung zurückgewiesen, da keine arglistige Täuschung der Beklagten oder des Betriebsrates bei Abschluss der Auflösungsverträge dargelegt worden sei und es den Klägern u. a. in Anbetracht der erhaltenen Abfindungen nicht unzumutbar sei, an den Verträgen festzuhalten (Az. Sa 973/14, 2 Sa 972/14, 2 Sa 969/14).
Mindestlohn – BStBK fordert Rechtssicherheit
Für rechtssichere Mindestlohn-Abrechnungen sind laut BStBK dringend verlässliche Grundlagen im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung erforderlich. Derzeit regele das Mindestlohngesetz diese Fragen nicht.
Wegeunfall auch, wenn wegen winterlicher Straßenverhältnisse statt des üblichen Berufsweges ein erheblich längerer Weg von einem dritten Ort aus gewählt wird
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist es situationsangemessen, bei winterlichen Straßenverhältnissen am Vorabend der Fahrt zur Arbeit nicht zunächst nach Hause zu fahren, sondern den Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus anzutreten (Az. L 3 U 50/12).
E-Bikes sind Alltagsgegenstände – Krankenkasse muss nicht zahlen
Laut LSG Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse einem oberschenkelamputierten Schwerbehinderten kein Fahrrad mit Elektrounterstützung zur Verfügung stellen, da ein E-Bike ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sei (Az. L 4 KR 454/11).
LG Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz
Das LG Frankfurt/Main hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen (Az. 3-08 O 136/14).
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