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Vor dem LG Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. Es wurde in allen drei Prozessen Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen (Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14).

Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat lt. VG Neustadt keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen (Az. 4 K 561/14.NW).

Das OLG Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden (Az. 6 U 130/14, 6 U 131/14 und 6 U 132/14).

Das OLG Hamm entschied, dass eine Abstandsunterschreitung bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstandsunterschreitung bedarf es nicht (Az. 3 RBs 264/14).

Das Urteil gegen den Stromversorger Pfalzwerke AG, der säumigen Kunden Mahnkosten über fünf Euro in Rechnung gestellt hatte, ist rechtskräftig. Darauf weisen die Verbraucherzentralen Rheinland-Pfalz und Berlin hin.

Das VG Münster entschied, dass das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder ins Wasser gesetzt werden, gegen das Tierschutzgesetz verstößt (Az. 1 L 615/14).

Das OVG Berlin entschied, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen (Az. 7 B 22.14).

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote durch ein Ersatzmitglied im regulären Nachrückverfahren übererfüllt wird (Az. 17 BV 296/14).

Das BMAS informiert, dass die Einhaltung des Mindestlohngesetzes im reinen Transitverkehr bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt bzw. nicht eingeleitet werden. Ausgenommen davon sei die Kabotagebeförderung und der grenzüberschreitende Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland.

Das SG Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung hat (Az. S 191 AS 115/15 ER).