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Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Fachgericht, das die Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt (Az. 1 BvR 2142/11).

Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Der BGH entschied, dass Klauseln, wonach Bankinstitute auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, unwirksam sind (Az. XI ZR 174/13).

Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ in Bussen

Laut VG Gelsenkirchen haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog. "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (Az. 7 L 31/15).

Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 90/14).

Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 180.14).

Schmerzensgeldklage gegen Fluggesellschaft wegen eines Gehörschadens erfolglos

Das LG Berlin hat die Schmerzensgeldklage eines Anwohners des Flughafens Berlin-Tegel gegen eine Fluggesellschaft wegen eines Gehörschadens abgewiesen (Az. 3 O 55/14).

Rente: Mutterschutz ist keine Beitragszeit

Die Bundesregierung verteidigt die Nicht-Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Schaden durch veruntreute Bundesmittel ist nicht von Landkreis zu tragen

Das LSG Hessen hat entschieden, dass der Bund von einer Landkreis-Mitarbeiterin zweckwidrig verwendete Bundesmittel vom Landkreis ohne Rechtsgrundlage nicht zurückfordern durfte. Der Bund muss diese nun zurückzahlen (Az. L 6 AS 234/12 KL).

Sparerschutz wird verbessert

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz von Sparern in den Bundestag eingebracht. Neben der Einführung einer kürzeren Auszahlungsfrist bei Entschädigungen sollen Sparer über die Einlagensicherung besser informiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Nachzahlung ALG-II auf Pfändungsschutzkonto

Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von ALG-II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat (Az. L 7 AS 846/14 B ER).