Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt – Kein Schadensersatzanspruch gegen Frauenarzt
Das OLG Oldenburg entschied, für einen Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt wegen einer nicht erkannten Schwangerschaft, kommt es darauf an, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre (Az. 5 U 108/14).
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die facebook-Seite eines Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, da die facebook-Seite keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen (Az. 9 Ta BV 51/14).
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet – Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Das OLG Oldenburg hat zur Unzulässigkeit einer Klausel über Vermittlungsprovision mangels Beachtung des Marktwerts des Arbeitnehmers Stellung genommen (Az. 1 U 42/14).
Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Das OLG Karlsruhe entschied, dass bei einer Krankentagegeldversicherung eine Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkenden Nettoeinkommen unwirksam ist (Az. 9a U 15/14).
Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkanbieters bei gekündigtem Vertrag auf Grund ausstehender Zahlungen
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt (Az. 23 C 120/14).
Betreiber einer Kart-Bahn zum Schadensersatz verpflichtet
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die Betreiberin einer Kart-Bahn wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist (Az. 14 U 37/14).
HRS-Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind (Az. VI - Kart. 1/14(V)).
Legionellen-Befall stellt Mietmangel erst bei Erreichen des Grenzwertes für eine Gesundheitsgefährdung dar
Das AG München entschied, dass ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung erst dann ein Mietmangel ist, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Die rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst durch den Mieter ist aus der Sicht des Gerichts unbegründet und führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung (Az. 452 C 2212/14).
Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte (Az. 15 Sa 982/14).
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept unzulässig
Laut BGH ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig (Az. I ZR 123/13).
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