Startschuss für bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bamberg
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert, dass in Bayern zum 01.01.2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cybercrime Bayern" eingerichtet wird.
Malwettbewerb für Bausparkunden
Laut Wettbewerbszentrale verstößt das Angebot zur Teilnahme an einem Malwettbewerb für Kinder unter der Voraussetzung, dass für sie ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde, gegen Wettbewerbsrecht.
Erheblicher Pflegemehrbedarf eines Kindes mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte
Das Sozialgericht Osnabrück hatte zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat (Az. S 14 P 41/13).
Gesetzliche Neuregelungen – Das ändert sich mit dem Jahreswechsel
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.
Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Stadt Trier nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten, da die gesetzliche Kostenübernahmepflicht auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt ist (Az. 2 A 10506/14).
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Tageslohn von 15 Euro bei einer täglichen Arbeitsleistung von ca. 4,5 Stunden sittenwidrig niedrig ist (Az. 8 Sa 764/13).
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 122.14).
Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen
Das LSG Sachsen hat das Jobcenter verpflichtet, einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen Nachhilfeunterricht zu zahlen, da im konkreten Fall eine kontinuierliche Lernförderung notwendig aber auch ausreichend sei, um die Versetzung zu erreichen (Az. L 2 AS 1285/14 B ER).
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmen
Laut LAG Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen (Az. 3 Sa 33/14).
Zur Frage der Absicherungspflichten an einer Baustelle
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer seine Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle nicht verletzt hatte, weil die von ihm geschaffene Gefahr gut erkennbar gewesen war und er den späteren Kläger auch auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte (Az. 22 O 107/14).
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