Mindestlohngesetz – DStV setzt sich für praxisgerechtere Ausgestaltung ein
Der DStV hat in einer Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige Aspekte aufgezeigt, die aus Sicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe gesetzliche Klarstellungen erforderlich machen.
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 7 Sa 1619/14).
Feuchte Wände arglistig verschwiegen – Hausverkäufer haftet
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich ein Hausverkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er arglistig feuchte Wände im Haus verschwiegen hat (Az. 1 U 129/13).
Anrechnung zusätzlicher Altersversorgung auf bayerische Beamtenversorgung verfassungswidrig
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist die in Art. 85 des bayerischen BeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten nichtig, da sie die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet (Az. Vf. 1-VII-13).
Anlieger müssen die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage nicht zahlen
Das VG Berlin entschied, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen (Az. VG 13 K 290.12).
Beschädigung einer Eisenbahnbrücke – Stadt kann Schadensersatz verlangen
Das OLG Oldenburg hat der Stadt Emden einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Planung einer Fußgängerbrücke und einer dadurch erfolgten Beschädigung der nebenliegenden Eisenbahnbrücke am Emder Binnenhafen zugesprochen (Az. 13 U 105/13).
Angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten
Laut OLG Karlsruhe hat ein Journalist bei unangemessenem Honorar Anspruch auf ergänzende Vergütung nach den von den Verbänden aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln auch für zurückliegende Zeiträume (Az. 6 U 115/13).
Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch mit dem Ziel von mehr Transparenz und einem gerechten Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen.
EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer
Laut EuGH steht die EU-Entsenderichtlinie einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen nicht entgegen, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden. Dies zu prüfen sei Aufgabe des nationalen Gerichts (Az. C-396/13).
Kleinanleger werden besser geschützt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher.
Neueste Kommentare