Archives

Das AG München hat zum Zuchtverbot wegen Einhodigkeit eines Boxer-Rüden mit entsprechendem Eintrag in die Ahnentafel Stellung genommen (Az. 132 C 14358/12).

Wie das EU-Parlament mitteilt, sollen neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die nun verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern.

Laut VG Regensburg ist der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge rechtmäßig (Az. RO 3 K 13.1642 u. a.).

Laut BGH kann ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen (Az. I ZR 213/13).

Laut BSG führt allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird (Az. B 10 ÜG 11/13 R).

Die Anhörung eines Auszubildenden durch den Arbeitgeber wegen eines Diebstahlsverdachts bedarf weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises auf die mögliche Kontaktierung einer Vertrauensperson. Eine Kündigung ist somit wirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 845/13).

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. So das OLG Hamm (Az. 3 RBs 355/14).

Laut BGH ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark ("Monsterbacke") nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar (Az. I ZR 36/11).

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann laut BAG die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (Az. 7 AZR 17/13).

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Versicherung einen Versicherungsnehmer an den Überschüssen und den Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) einer Lebensversicherung angemessen beteiligt hat (Az. IV ZR 213/14).